Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portals hotelreservierung.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen als PDF

Vorbemerkung

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer (im Folgenden: „Sie“) und der Invia Travel Germany GmbH (im Folgenden: „Invia“ bzw. „wir“).

Bevor Sie diese Website nutzen und oder die von uns angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen, lesen Sie bitte die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“).

Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und Invia Travel Germany GmbH bzw. dem Leistungserbringer

Vermittlungsvertrag

Wir treten ausschließlich als „Reisevermittler“ (§§ 651v bzw. § 651w BGB) der auf unserem Portal angebotenen Pauschalreisen, Reisleistungen und Versicherungen (im Folgenden insgesamt: „Leistungen“) auf.

Unter „Reiseleistungen“ sind Beförderungsleistungen, Beherbergungsleistungen, Vermietung von Kraftfahrzeugen und anderen touristische Leistungen (z.B. Ausflüge, Eintrittskarten etc.) zu verstehen.

Unter einer „Pauschalreise“ ist die Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise zu verstehen. Ist eine touristische Leistung Bestandteil der Reise, so gilt dies nur, sofern die touristische Leistung einen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmacht oder als wesentliches Merkmal beworben und vor Erbringung einer anderen Reiseleistung vereinbart wurde.

Diese AGB gelten ausschließlich für den zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vermittlungsvertrag.

Unsere Pflichten beschränken sich auf die Vermittlung der Pauschalreisen, Reiseleistungen und Versicherungen. Wir haben insoweit lediglich den Status eines Reisebüros. Insbesondere veranstalten wir keine eigenen Pauschalreisen im Sinne der §§ 651a Abs. 2 oder 651c BGB. Auch die ordnungsgemäße Erfüllung der vermittelten Reise- und Versicherungsleistungen als solche gehört nicht zu den Vertragspflichten. Ausnahmen bestehen nur in dem in Abschnitt E geregelten Umfang.

Sofern im Rahmen des Buchungsvorgangs die Möglichkeit besteht, Sonderwünsche anzugeben, sind diese stets unverbindlich. Wir werden diese an den Leistungserbringer weiterleiten, können jedoch keine Garantie dafür übernehmen, dass diesen Wünschen entsprochen wird.

Hauptvertrag

Der die Hauptleistung betreffende Vertrag (Pauschalreisevertrag, Beförderungsvertrag, Mietvertrag, Versicherungsvertrag etc.) kommt zwischen Ihnen und dem Anbieter (Reiseveranstalter, Fluggesellschaft, Versicherer, Mietwagenanbieter, Hotel; im Folgenden: „Leistungserbringer“) zustande. Die von uns im Anschluss an die Buchungsanfrage übermittelte Nachricht stellt lediglich eine Zusammenfassung und Eingangsbestätigung der verbindlichen Buchungsanfrage dar.

Das Vertragsverhältnis betreffend die Hauptleistung wird durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch: Beförderungsbedingungen / Versicherungsbedingungen) geregelt, die der Leistungserbringer vorgibt und die wir Ihnen im Buchungsverlauf zur Kenntnis bringen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, da sich hieraus vertragsrelevante Informationen (z.B. Zahlungs-, Umbuchungs-, Rücktrittsbedingungen, Haftungsregelungen usw.) ergeben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von Pauschalreisen und Reiseleistungen

Prüfen und Berichtigen von Buchungsdaten
  1. Prüfen Sie vor Abschluss der Buchungsanfrage alle Daten auf deren Richtigkeit. Wir stellen Ihnen mit unseren Eingabemasken angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe Sie Eingabefehler vor Abgabe Ihrer Buchung erkennen und berichtigen können.
  2. Unüberlegte Änderungswünsche können ggf. zu erheblichen Mehrkosten beim Leistungserbringer führen (Abschnitt C.III. – Allgemeinen Umbuchungs- und Stornierungsbedingungen).
  3. Bitte überprüfen Sie auch die in der Bestätigung der Buchungsanfrage aufgeführten Daten sofort auf Richtigkeit und Vollständigkeit und weisen Sie uns bei Abweichungen zum Buchungswunsch sofort hierauf hin.
Gebühren und Einzug des Reisepreises
  1. Für unsere Vermittlungstätigkeit sowie nachgelagerte Dienstleistungen des Servicecenters können Gebühren anfallen, welche im Rahmen der jeweiligen Buchung gesondert ausgewiesen werden.
  2. Die Zahlungsabwicklung erfolgt in der Regel durch den Leistungserbringer (sog. Direktinkasso). Die Zahlungsbedingungen (insbesondere der Zeitpunkt der Fälligkeit) ergeben sich aus den AGB des jeweiligen Leistungserbringers. Bei der Zahlung können in Abhängigkeit vom gewählten Zahlungsmittel Gebühren anfallen, welche wir im Rahmen der Buchung ausweisen.
  3. Die akzeptierten Zahlungsmittel hängen im Fall des Direktinkassos vom jeweiligen Leistungserbringer ab.
Allgemeine Umbuchungs- und Stornierungsbedingungen
  1. Die Änderung der gebuchten Leistung (insbesondere Umbuchung, Namensänderung und Stornierung) ist grundsätzlich nur durch Stornierung und Buchung einer neuen Leistung möglich. Hiervon kann nur abgewichen werden, soweit der jeweilige Leistungserbringer dies in seinen Vertragsbedingungen ausdrücklich vorsieht. Die Kosten für die Änderung der Leistung ergeben sich aus den Vertragsbedingungen des jeweiligen Leistungserbringers sowie dessen AGB.
  2. Wir verlangen keine gesonderten Rücktritts- oder Umbuchungsgebühren.
Besondere Regelungen für die Vermittlung von Pauschalreisen (§ 651v BGB)
  1. Sofern es sich bei der durch uns vermittelten Leistung um eine Pauschalreise handelt, beurteilt sich unsere Stellung in Bezug auf diese Pauschalreise nach § 651v BGB.
  2. Wir sind verpflichtet, Sie nach Maßgabe des Art. 250 § 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch zu informieren. Sowohl das Formblatt als auch die übrigen Pflichtabgaben finden Sie innerhalb unserer Buchungsstrecke.
  3. Sie sind für die Einhaltung von Pass- und Visumserfordernissen sowie gesundheitspolizeilichen Formalitäten selbst verantwortlich. Wir stellen Ihnen angemessene Mittel zur Information über die Erfordernisse einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa auf unserer Buchungsstrecke zur Verfügung.
Besondere Regelungen für die Vermittlung von Hotelleistungen
  1. Wir erheben für einen Teil des Hotelvermittlungsangebots Gebühren für die Vermittlungstätigkeit und die damit im Zusammenhang stehenden Serviceleistungen, auf welche im Buchungsvorgang gesondert hingewiesen wird. Die Höhe der Servicegebühr ist dabei variabel und hängt unter anderem von der Zahl der Reisenden, dem gebuchten Hotel und der Inanspruchnahme weiterer Serviceleistungen ab. Sie wird bei Stornierung der Hotelbuchung nicht erstattet, es sei denn die Stornierung beruht auf einem Verschulden unsererseits. Hotels können gegebenenfalls zusätzliche lokale Steuern (z. B. Kurtaxen) erheben, auf welche wir keinen Einfluss haben.
  2. Die Bestätigung der Reservierung wird Ihnen unmittelbar nach Abschluss der Buchung auf dem Bildschirm angezeigt und kann sofort ausgedruckt werden. In der Regel erhalten Sie zusätzlich eine elektronische Buchungsbestätigung per E-Mail.
  3. Abhängig vom Leistungserbringer können Ihnen weitere Unterlagen per Post oder E-Mail zugesandt werden. Soweit dies nicht der Fall ist, nutzen Sie zum Check-In bitte die Ihnen mitgeteilte Reservierungs- bzw. Bestätigungsnummer.
  4. Über die Einzelheiten der Stornierungs- und Änderungsmöglichkeiten (Fristen, Gebühren etc.) werden Sie im Rahmen der Buchung und Ihrer Buchungsbestätigung unterrichtet. Eine Buchungsänderung und / oder Stornierung über uns ist nur nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leistungserbringers möglich und kann schriftlich / elektronisch oder telefonisch oder – soweit vorhanden – über den Login-Bereich des Portals („Meine Buchung“) erfolgen.
  5. Die von uns angezeigte Hotel-Klassifizierung entspricht den Angaben Ihres Leistungserbringers. Ausschlaggebend für Ihre Buchung ist die Hotelbeschreibung Ihres Leistungserbringers.
Besondere Regelungen für die Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen (§ 651w BGB)
  1. Auf unserer Buchungsstrecke besteht zum Teil die Möglichkeit, mehrere Reiseleistungen von verschiedenen Leistungserbringern nacheinander zu buchen. Sofern es sich hierbei um zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen handelt, beurteilt sich unsere Stellung in Bezug auf diese Reiseleistungen nach § 651w BGB (Vermittler verbundener Reiseleistungen). In diesem Fall sind wir verpflichtet, Ihnen bevor Sie eine Vertragserklärung betreffend einen weiteren Vertrag über eine Reiseleistung abgeben, die Pflichtinformationen nach Art. 251 § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch zur Verfügung zu stellen. Sofern wir Zahlungen im Auftrag des Leistungserbringers für Reiseleistungen entgegennehmen, stellen wir sicher, dass Ihnen diese Zahlungen erstattet werden, soweit Reiseleistungen von uns selbst zu erbringen sind oder Entgeltforderungen der Leistungserbringer noch zu erfüllen sind und im Fall unserer Zahlungsunfähigkeit Reiseleistungen ausfallen oder Sie im Hinblick auf erbrachte Reiseleistungen Zahlungsaufforderungen nicht befriedigter Leistungserbringer nachkommen.
  2. Soweit wir Ihnen nach Vermittlung einer Reiseleistung in gezielter Weise mindestens einen Vertrag mit einem anderen Leistungserbringer über eine andere Art von Reiseleistung vermitteln und dieser weitere Vertrag spätestens 24 Stunden nach der Bestätigung des Vertragsschlusses über die erste Reiseleistung geschlossen wird, gelten die Regelungen der Ziffer 1 entsprechend mit der Abweichung, dass wir Ihnen die Pflichtinformationen nach Art. 251 § 2 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch zur Verfügung stellen.
  3. Sofern es sich bei den nach Ziffern 1 und 2 vermittelten Leistungen um Kombinationen aus Reiseleistung und Versicherung, Pauschalreise und Versicherung oder Pauschalreise und Reisleistung handelt, finden die Vorschriften dieses Abschnitts keine Anwendung.
Hinweise auf Pass-, Visa, Devisen- und Gesundheitsbestimmungen

Sie sind für die Einhaltung von Pass- und Visumserfordernissen sowie gesundheitspolizeilichen Formalitäten selbst verantwortlich. Soweit wir nicht gesetzlich zur Information verpflichtet sind, empfehlen wir Ihnen sich daher möglichst frühzeitig hierüber bei den dazu autorisierten Stellen (Konsulate, Botschaften etc.) zu informieren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob bei planmäßigen Zwischenlandungen ein Visum für das Transitland erforderlich ist.

Haftung und Verjährung
  1. Hinsichtlich der einzelnen Angaben und Bedingungen zu den vermittelten Leistungen geben wir die Informationen des Leistungserbringers wieder. Eine Überprüfung auf Richtigkeit und Aktualität findet nur anlassbezogen statt. Selbiges gilt für alle zur Verfügung gestellten Informationen sonstiger Dritter, welche auf dieser Website angeführt sind.
  2. Eine Haftung für eigenes Verschulden in Bezug auf die in Nr.1 genannten Informationen bleibt von den Regelungen des Nr.1 unberührt.
  3. Unsere Haftung auf Schadensersatz aus dem Vermittlungsvertrag ist ausgeschlossen, soweit der Schaden auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Dies gilt nicht:
    1. sofern der Schaden durch einen technischen Fehler in unserem Buchungssystem entsteht, es sei denn wir haben den Fehler nicht zu vertreten
    2. sofern der Schaden während des Buchungsvorgangs durch uns verursacht wurde, es sei denn, der Fehler wurde durch Sie verschuldet oder ist aufgrund von unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen entstanden,
    3. wenn eine Pflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und/oder auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf und/oder für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist bzw. deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sogenannte Kardinalpflicht).
  4. Soweit wir dem Grunde nach haften, wird der Schadenersatzanspruch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden (Wert der vermittelten Leistung) begrenzt.
  5. Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter sowie bei gesetzlich vorgesehener verschuldensunabhängiger Haftung oder bei übernommenen Garantien.
Bewertung von Reiseleistungen
  1. Sofern wir Ihnen auf der Website die Möglichkeit eröffnen, vermittelte Leistungen (insbesondere Reiseleistungen) zu bewerten oder sonstige Inhalte zu veröffentlichen, gelten die folgenden Bestimmungen:
    1. Sie verpflichten sich keine Inhalte einzustellen, die:
      • vorsätzlich oder fahrlässig unwahr sind;
      • beleidigender, drohender, nötigender, diffamierender, anstößiger, gewaltverherrlichend und/oder pornographischer Art sind;
      • rassistisch, volksverhetzend, verfassungsfeindlich oder/und sonst strafbarer/ rechtswidriger Art sind;
      • geltendes Recht verletzen, insbesondere Schutzrechte Dritter z.B. Urheber, Kennzeichen, Patent, Marken- oder Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte, zu deren Weitergabe er nicht berechtigt ist;
      • Links oder ähnliche Angaben/Verweise enthalten oder geeignet sind, die Funktionsweise fremder Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere Computern zu beeinträchtigen.
    2. Sie verpflichten sich:
      • zu bewertende Reiseleistungen so genau wie möglich zu bezeichnen, insbesondere bei Hotelketten die Region bzw. den Ort und evtl. Namenszusätze anzugeben.
      • nur dann eine Bewertung abzugeben/ein Bild einzustellen, wenn Sie selbst die zu bewertende Leistung in Anspruch genommen, insbesondere im betreffenden Hotel seinen Urlaub verbracht haben.
      • keine Bewertung abzugeben bzw. ein Bild einzustellen, wenn der Sie Beschäftigter, Eigentümer oder Betreiber des zu bewertenden Hotels sind oder in ähnlicher Weise mit diesem in Verbindung stehen, z.B. ein Familienangehöriger der genannten Gruppen sind. Gleiches gilt für Mitarbeiter der Reiseunternehmen und deren Familienangehörige.
      • keine Bewertung abzugeben bzw. ein Bild einzustellen, wenn Ihnen für diese Leistung von Beschäftigten, Eigentümern oder Betreibern der zu bewertenden Reiseleistung oder Mitarbeitern von Reiseunternehmen eine Vergütung angeboten wird.
      • keine falschen und/oder unsachlichen Bewertungen und/oder Falschaussagen zu Reiseleistungen, hiermit in Zusammenhang stehenden Personen, Freizeitmöglichkeiten und sonstigen dortigen Gegebenheiten/ Ereignissen zu machen, die die Entscheidung anderer Urlauber beeinflussen könnten.
      • positive als auch negative Bewertungen im Rahmen der Meinungsfreiheit hauptsächlich zu dem Zweck abzugeben, anderen Reisewilligen/Urlaubern eine Möglichkeit zu geben, sich ein aussagekräftigeres/objektiveres/umfassenderes Bild bezüglich einer Reiseleistung und damit zusammenhängender Gegebenheiten machen zu können. Dasselbe gilt für das Hochladen von Hotel-/ Urlaubsbildern.
      • keine getarnte (z.B. als Bericht) und/oder offensichtliche Werbung für Waren, Dienstleistungen und/oder Unternehmen zu machen
      • Kommentare und Bewertungen nach besten Wissen und Gewissen zu verfassen
      • keine anderen Personen namentlich zu bezeichnen
      • weder persönliche Daten anderer Nutzer noch deren Informationen, gleich auf welche Art und Weise zu sammeln, zu verwenden oder zu veröffentlichen.
  2. Verstoßen Sie gegen diese Bedingungen oder besteht insoweit in begründeter Verdacht, sind wir berechtigt, Inhalte ohne Benachrichtigung, insbesondere ohne Angabe von Gründen zu ergänzen, zu ändern oder zu entfernen.
  3. Mit der Veröffentlichung von Inhalten (wie z.B. Hotelbewertungen, Reisetipps, Urlaubsbilder, Reisevideos) garantieren Sie, dass Sie Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere der Urheberrechte, an diesen Inhalten ist. Sie übertragen uns unentgeltlich und unwiderruflich ein zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung der Inhalte in jeder Form und in sämtlichen Medien (insb. Print, Internet, Fernsehen, mobile Telekommunikationsplattformen). Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Übertragungsrecht sowie das Recht zur öffentlichen Wiedergabe, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger sowie das Recht, die Inhalte auf unseren verschiedenen Portalen zu veröffentlichen. Insbesondere stimmen Sie einer Übertragung dieser Nutzungsrechte unsererseits auf Dritte zu. Der ursprüngliche Verwendungszusammenhang – Hotelbewertung, Reisetipps, Urlaubsbilder, Reisevideo – bleibt dabei stets erhalten.
  4. Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihm eingegebenen Inhalt sind, garantieren Sie, dass Sie alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt haben. Für den Fall, dass Sie gegen eine oder mehrere dieser Garantien verstoßen, stellen Sie uns von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei und halten uns in vollem Umfang schadlos.
  5. Wir sind außerdem berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Inhalten sowie unter ihrer Verwendung, Werbung zu schalten und/oder andere Promotionsmaßnahmen durchzuführen. Sie erklären sich hiermit ausdrücklich einverstanden.
  6. Wir sind berechtigt, die Bewertungsinhalte wie Bilder und/oder Texte in andere Rubriken verschieben und/oder die Bilder zu komprimieren. Ferner, dass auch die übrigen Inhalte durch uns bis zu einem gewissen Maß, unter gehöriger Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, editiert oder gelöscht oder in andere Sprachen übersetzt werden können.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von Versicherungen

  1. Wir vermitteln die angebotenen Reiseversicherungen als Annexvermittler gemäß § 34d Abs. 8 Nr. 1 Gewerbeordnung.
  2. Bei den angebotenen Versicherungen handelt es sich um ein Spezialprodukt, bei denen verschiedene Leistungsbausteine zur maximalen Risikoabsicherung von Reisenden kombiniert werden. Aus diesen Gründen stützen wir als Mehrfachvertreter unser Angebot ausschließlich auf die Produkte der Allianz Global Assistance und der BD24 Berlin Direkt Versicherung AG. Die angebotenen Versicherungen sind hinsichtlich Versicherungsumfang und -summe auf die von Ihnen ausgewählte Reise abgestimmt, berücksichtigen jedoch gleichzeitig die statistisch zu erwartenden Versicherungsbedürfnisse im Laufe der Vertragsdauer. Eine Anpassung auf höhere / niedrigere Versicherungssummen ist in Abstimmung mit den jeweiligen Versicherern auf Anfrage möglich.
  3. Sämtliche Angaben, zu deren Mitteilung wir nach § 66 Versicherungsvertragsgesetz verpflichtet sind, finden Sie hier.
  4. Der Versicherungsvertrag kommt nur zwischen Ihnen und dem Versicherer zustande.
  5. Die Regelungen zu Haftung und Verjährung (Abschnitt C.IX) gelten entsprechend.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für eigene Leistungen

  1. Soweit wir eigene, kostenpflichtige Leistungen anbieten, entsteht das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und uns.
  2. Auf die Kosten wird im Rahmen der Buchung hingewiesen; die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Leistung sind Gegenstand separater Regelungen, die Ihnen ebenfalls während des Buchungsvorgangs zur Verfügung gestellt werden.

Datenschutz

Datenschutz-Information

Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung finden Sie in unserer Datenschutz-Information.

Sicherheitsbestimmungen im Hinblick auf bargeldlose Zahlungen
  1. Wir stellen zur Abwicklung von bargeldlosen Zahlungen, z.B. per Kreditkarte, sichere Verfahren nach dem aktuellen Stand der Technik zur Verfügung.
  2. Hierbei stellen wir sicher, dass die Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten konform zur Datenschutzgrundverordnung und zum Bundesdatenschutzgesetz erfolgt.
  3. Wir werden Sie nie auffordern Ihre vollständigen Kreditkartendaten per E-Mail, Fax, Post oder anderer unverschlüsselter Verbindung zuzusenden. Sollten Sie eine solche Aufforderung erhalten, bitten wir Sie diese zu ignorieren und uns hierüber umgehend zu informieren (Kontakt). Auf Grund der Identitätsprüfung und der Betrugsvorbeugung kann es vorkommen, dass Sie dazu aufgefordert werden Ihre Kreditkartendaten nebst eines Abbildes Ihres Personalausweises per E-Mail an uns zu senden, wobei jedoch wesentliche Teile der Kreditkartennummer unkenntlich gemacht sein müssen. Insbesondere dürfen alle Ziffern bis auf die ersten sechs und die letzten 4 Ziffern auf der Vorderseite nicht erkennbar sein (1234-56**-****-3456).
  4. Für Schäden, die sich aus einer unaufgeforderten Zusendung von Kreditkartendaten ergeben, werden wir keine Haftung übernehmen.

Schlussbestimmungen

Bei einem Verstoß gegen die hier angeführten Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht, dass ein Verstoß vorliegt insbesondere beim Verdacht des Datenmissbrauchs oder bei strafrechtlich relevantem Verhalten, sind wir jederzeit berechtigt, Sie von der Nutzung dieser Website und/oder der Dienstleistungen auszuschließen (sog. virtuelles Hausverbot).

Alle Ansprüche aus dem mit uns bestehenden Vermittlungsvertrag unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Dies gilt nicht, soweit diese Rechtswahl dazu führen würde, dass einem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch die Rechtsvorschriften des Staates gewährt wird, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und von denen nach Art. 6 Absatz 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

Weiterhin stimmen Sie hiermit der Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung dieser Website ergeben oder damit zusammenhängen, zu. Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Leipzig, wenn Sie Kaufmann sind und der Vertrag zum Betrieb Ihres Handelsgewerbes gehört, wenn Sie juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dies gilt auch, wenn Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Falls sich eine der hier enthaltenden Bestimmungen, als unwirksam oder nicht durchsetzbar herausstellen sollte, hat dies keinen Einfluss auf die anderen Bestimmungen. Die Unwirksamkeit (einzelner Bestimmungen) des Vermittlungsvertrages hat nicht die Unwirksamkeit des vermittelten Vertrages zur Folge. Die Unwirksamkeit (einzelner Bestimmungen) des vermittelten Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des Vermittlungsvertrages zur Folge.

Europäische Online- Streitbeilegungs-Plattform

Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sollen ab dem 9. Januar 2016 Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen über eine Online-Plattform beigelegt werden können. Diese Plattform wird durch die Europäische Kommission eingerichtet und über das Portal „Ihr Europa“ ( http://ec.europa.eu/consumers/odr ) zugänglich gemacht.

Wir weisen gem. § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.